Schlagwort-Archive: recht
BGH: Kostenpflicht für Vertriebssoftware unwirksam
Ein seit 2009 anhängiger Rechtsstreit mehrerer Handelsvertreter gegen ihr Partnerunternehmen wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 10/10) geklärt. Die Kläger waren Handelsvertreter eines Unternehmens, das Finanzprodukte vertreibt und erhielten von jenem Unternehmen unter … Weiterlesen
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Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II
Aktueller Ratgeber mit Tipps zum Ausfüllen der Anträge. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält kein klassisches Arbeitslosengeld mehr. Arbeitssuchende haben ab dann Anspruch auf Grundsicherung – besser bekannt als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Darin sind die Leistungen … Weiterlesen
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Schutzhüllenverträge in Deutschland unwirksam
Düsseldorf, 09.02.2010 – Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden Verkaufsform handelt. Softwarehersteller schweißen dabei ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in die Verpackungsfolie der zum Verkauf angebotenen Standardsoftware … Weiterlesen
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Safer Internet Day 2010 – Grundrechte für Internet gefordert
(VZBV) Berlin, 09.02.2010 – Der Safer Internet Day ist ein von der Europäischen Union initiierter weltweiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet und findet jeweils im Februar statt. Tausende Veranstaltungen in über 60 Ländern stellen das Thema Internetsicherheit in den … Weiterlesen
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Abmahnungen per E-Mail
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen auch per eMail möglich und gelten auch dann als zugegangen, wenn etwa durch Spamfilter oder Firewall die eMail den Abgemahnten nicht erreicht hat. Das Risiko eines Verlustes liegt nach … Weiterlesen
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Gericht moniert Dumpinglöhne
(lifepr) Düsseldorf, 07.05.2009 – Dumpiglöhne sind sittenwidrig! Das befand auch das Landesarbeitsgericht Hamm und monierte einen Stundenlohn in Höhe von 5,20 Euro. Als angemessen sah das Gericht nach einem Vergleich mit branchenüblichen Tariflöhnen einen Stundenlohn in Höhe von acht Euro … Weiterlesen
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Vertrieb über eBay ist hinzunehmen
(lifepr) Düsseldorf, 29.04.2009 – Vertreibt ein Händler seine Produkte über die Auktionsplattform Ebay, so muss der Hersteller dies dulden und den Händler weiter beliefern. Laut ARAG darf ein Hersteller die Belieferung nicht davon abhängig machen, wie der Händler die Produkte … Weiterlesen
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Absage an schwaches EU Verbraucherrecht
In einer Stellungnahme Stellungnahme erteilte der Bundesrats am 6. März der aktuellen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie eine deutliche Absage. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Fassung würde zu spürbaren Verschlechterungen im deutschen Verbraucherschutzrecht führen und der Bundesrat benennt zahlreiche Kritikpunkte, welche erhebliche Änderungen fordern. … Weiterlesen
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Call Center: Gesetzentwurf in der Kritik
Unseriösen Call-Center-Firmen müsse endlich der Saft abgedreht werden, darin waren sich die Experten bei der gestern, Donnerstag, zu Ende gegangenen Call Center World in Berlin einig. Allerdings wird daran gezweifelt, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesänderungen der Praxis standhalten. … Weiterlesen
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Urteil: Abofallen täuschen vorsätzlich
OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht in mehreren Abofallen-Seiten eine “arglistige Täuschung” im Sinne des BGB (Paragraf 123, Abs. 1). Die Richter verurteilten einen Betreiber solcher Nepp-Seiten in zwei Fällen unter anderem zur Unterlassung sowie … Weiterlesen
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