Schlagwort-Archive: urteil
BGH: Kostenpflicht für Vertriebssoftware unwirksam
Ein seit 2009 anhängiger Rechtsstreit mehrerer Handelsvertreter gegen ihr Partnerunternehmen wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 10/10) geklärt. Die Kläger waren Handelsvertreter eines Unternehmens, das Finanzprodukte vertreibt und erhielten von jenem Unternehmen unter … Weiterlesen
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Rechtsverordnung Postmindestlohn bleibt nichtig
Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien nicht ausreichend zur Stellungnahme Gelegenheit hatten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen die Vorinstanzen. Die Auffassung, dass die Tarifautonomie grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfe, … Weiterlesen
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Gefängnis und Millionenstrafe für Onlinepiraten
Die Pirate-Bay-Betreiber wurden vor Gericht für schuldig erklärt. Stockholm (pte/17.04.2009/13:46) – Das Urteil im Prozess um die schwedische Torrent-Webseite The Pirate Bay steht fest: Das Bezirksgericht in Stockholm hat die vier Betreiber der Internet-Tauschbörse wegen Beihilfe zu Verstößen gegen das … Weiterlesen
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Urteil: Abofallen täuschen vorsätzlich
OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht in mehreren Abofallen-Seiten eine “arglistige Täuschung” im Sinne des BGB (Paragraf 123, Abs. 1). Die Richter verurteilten einen Betreiber solcher Nepp-Seiten in zwei Fällen unter anderem zur Unterlassung sowie … Weiterlesen
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Kürzung von Hartz IV nur bei korrekter Belehrung
(lifepr) Düsseldorf, 10.12.2008 – Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist nur zulässig, wenn der Betroffenen zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen wurde. Laut ARAG Experten ist es nicht ausreichend, wenn bei einer Rechtsfolgenbelehrung lediglich eine Vielzahl der … Weiterlesen
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Urteil: “Virtuelles Hausrecht” auf Websites
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält (Az.: 4 U 37/08). Die Beteiligten des Verfahrens sind Wettbewerber und … Weiterlesen
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Gratis bleibt Gratis
(lifepr) Düsseldorf, 13.11.2008 – Immer wieder sollen Verbraucher für ein vermeintliches Gratisangebot im Internet plötzlich zur Kasse gebeten werden. Meist berufen sich die Anbieter dann auf versteckte oder irreführende Preishinweise, z.B. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist man auf so einen … Weiterlesen
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Mietminderung bei Baulärm
Belästigung durch Baustellenlärm ist ein häufiges und lästiges Thema. Mit einem Urteil vom 19.04.2007 (Az. 3 S 108/06) hat das Landgericht Potsdam nun eine Entscheidung getroffen. Sachverhalt: Auf einem Grundstück wurde durch den Eigentümer ein Mehrfamilienhaus errichtet, in das Mieter … Weiterlesen
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